Berlin – Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) fordert eigene Meldeverfahren für Hetze gegen Frauen – und zwar sowohl im Bundestag bei Internet-Hass gegen Politikerinnen als auch generell in der Polizeilichen Kriminalstatistik. «Das Ausmaß des Hasses und der Hetze hat in den letzten Jahren insbesondere gegenüber Politikerinnen stark zugenommen. Die Hassbotschaften sind herabwürdigend und meistens geschlechtsbezogen», sagte die CSU-Politikerin der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Dienstag). «Uns Politikerinnen würde helfen, ein parteiübergreifendes Meldeverfahren im Bundestag zu etablieren, das unwahren Behauptungen widerspricht und strafbare Inhalte an die Ermittlungsbehörden weiterleitet.»
Angriffe im Netz seien «mitunter auch Vorstufen zu tätlichen Angriffen», erklärte sie. «Deshalb ist es mir ein wichtiges Anliegen, Frauenfeindlichkeit in der Kriminalstatistik zu erfassen, denn dann erhalten wir für diese Straftaten auch genauere Informationen zu Opfern, Tätern sowie über bestimmte Merkmale der Tat.»
Auch die Generalsekretäre von CSU, SPD, FDP und Grünen konstatierten in der Zeitung eine deutliche Verschärfung der Attacken im Netz gegen Bundestagskandidaten. «Das haben wir erwartet, das Ausmaß ist aber schockierend», sagte der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner. Lars Klingbeil von der SPD erklärte: «Wir stellen uns darauf ein, dass alle demokratischen Parteien zur Zielscheibe im digitalen Bundestagswahlkampf werden, insbesondere von rechts.»
Gewarnt wurde zudem vor gezielten Destabilisierungskampagnen, auch aus dem Ausland. «Im Kreise der Generalsekretäre sind wir dazu auch mit den Sicherheitsbehörden in Kontakt, um Gegenstrategien zu entwickeln», sagte Markus Blume von der CSU. Der Freidemokrat Volker Wissing betonte, man sei sich unter den demokratischen Parteien einig, keine Desinformationen zum eigenen Vorteil weiterzuverbreiten. «Vielmehr stimmen wir uns bei aufkommenden Desinformationskampagnen proaktiv mit den Mitbewerbern ab.»
Zu entsprechenden Bedrohungen des Wahlkampfs wollen sich an diesem Dienstag in einer Online-Pressekonferenz auch der Bundeswahlleiter Georg Thiel und der Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, äußern.
Quelle: dpa
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