Im Juni 2022 hat der WEISSE RING den #OEGreport veröffentlicht und darin große Missstände bei der Umsetzung des Opferentschädigungsgesetzes in Deutschland offengelegt. Die wichtigsten Erkenntnisse der Recherche:
- Das OEG ist kaum bekannt
- Nur wenige Opfer stellen einen OEG-Antrag
- Nur ein Bruchteil der Anträge kommt durch
- Die Verfahren sind eine massive Belastung für Betroffene
Was ist seit der Veröffentlichung des #OEGreports passiert? Ein Überblick.
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Bayern: Neuer Rat prüft bürokratische Hemmnisse für Gewaltopfer
Bei der Sitzung von Bayerns neuem Normenkontrollrat Mitte Dezember 2022 sollen bürokratische Hemmnisse für Gewaltopfer im Zusammenhang mit Ansprüchen nach dem Opferentschädigungsgesetz und dem Bundesversorgungsgesetz auf der Tagesordnung stehen. Darüber hat die Geschäftsstelle des Gremiums den WEISSEN RING in einem Schreiben informiert. Man werde auch Kontakt aufnehmen mit der für OEG-Angelegenheiten zuständigen Behörde, dem Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS).
Der Freistaat hatte den Rat im Juni neu eingerichtet, er soll die Landesregierung unter anderem zu Fragen der Entbürokratisierung beraten. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezeichnete den Rat Medienberichten zufolge als eine Art „Bürokratie-TÜV“, der das klare Ziel habe, Gesetze zu reduzieren und Vorschriften auf ihre Praxistauglichkeit hin zu prüfen.
Sachsen: Ministerpräsident kündigt landesweite Evaluation an
Sachsen will als erstes Bundesland eine landesweite Evaluation zum Opferentschädigungsgesetz auf den Weg bringen. Das hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bei einer Podiumsdiskussion des WEISSEN RINGS im September im sächsischen Radebeul angekündigt, nachdem er mit der Kritik des Vereins an Politik und Behörden zur umstrittenen Entschädigungspraxis für Opfer von Gewalttaten konfrontiert worden war.
Die Dokumentation des Vereins belegt unter anderem, dass Sachsen im vergangenen Jahr mit einer Anerkennungsquote von 23,4 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt (27,6 Prozent) lag. Vor rund 200 Delegierten sagte Kretschmer: „Ich verspreche Ihnen, dass wir uns das jetzt auf den Tisch ziehen und das Ganze für Sachsen evaluieren.“
Der Politiker nimmt sich nach eigenen Worten zudem vor, als Vorsitzender der Ministerpräsidenten Ost 2023 und der gesamtdeutschen Ministerpräsidentenkonferenz 2024 die Opferentschädigung anzusprechen: „Vielleicht haben wir da die Gelegenheit, auf Grundlage so einer sächsischen Evaluierung zu versuchen, das Thema in einen größeren Kontext zu bringen.“ Noch in Radebeul verabredete er mit dem Landesvorsitzenden des WEISSEN RINGS in Sachsen, Geert Mackenroth, Gespräche über die geplante Evaluation.
Schleswig-Holstein: Kleine Anfrage –„Was plant die Landesregierung, um die Quote an anerkannten Anträgen zu erhöhen?“
Die Veröffentlichungen des WEISSEN RINGS zur Opferentschädigung haben im Landtag in Schleswig-Holstein zu einer Kleinen Anfrage der Opposition geführt. Der SPD-Abgeordnete Niclas Dürbrook bezieht sich auf die Ergebnisse der Zahlenanalyse des Vereins für das Jahr 2021, denen zufolge Schleswig-Holstein bundesweit die zweithöchste Ablehnungsquote bei Anträgen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) hat.
Das Sozialministerium schreibt in seiner Antwort, das Mitwirken in den Verfahren stelle für viele Antragstellende „eine enorme Belastung dar, die aber in der Regel unentbehrlich ist, um über den Antrag nach dem OEG entscheiden zu können.“ Demnach seien im vergangenen Jahr bei 31,4 Prozent der Ablehnungen die Antragstellenden der sogenannten Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen und 55,4 Prozent der Ablehnungen seien zustande gekommen, weil die Gewalttat nicht nachgewiesen wurde.
Die Kleine Anfrage schließt mit der Frage: „Was plant die Landesregierung in der aktuellen Legislaturperiode, um die Quote an anerkannten Anträgen zu erhöhen?“ Man werde einen intensiveren Blick auf die Entscheidungspraxis und die Maßstäbe für den Nachweis sowie auf Umgang und Kommunikation mit Antragstellenden werfen, heißt es vom Sozialministerium. Wie das umgesetzt werden soll, wird nicht ausgeführt. Sozialpädagogen und -pädagoginnen sollen das ab 2024 vorgeschriebene Fallmanagement übernehmen und „ausloten, ob die Mitwirkung im Antragsverfahren sich gegebenenfalls negativ auf den Gesundheitszustand“ von Antragstellenden auswirkt. Die Begleitung durch ein Fallmanagement zielt darauf ab, weniger Anträge abzulehnen, weil es an Mitwirkung fehlt.
Bayern: Antrag auf unabhängige Anlaufstelle für Missbrauchsopferabgelehnt
„Nach jährlichen Recherchen des WEISSEN RINGS e. V. ist das OEG selbst bei Behörden und Rechtsanwälten noch immer viel zu unbekannt“, schreibt die bayerische FDP-Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag, mit dem sie den Landtag auffordert, eine unabhängige Anlaufstelle für alle Missbrauchsopfer einzurichten.
Hervorzuheben sei die geringe Anzahl an OEG-Anträgen im Verhältnis zu den in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Gewalttaten, die im Freistaat zuletzt unter dem Bundesdurchschnitt lag. In der Begründung weisen die Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Matthias Fischbach und Alexander Muthmann darauf hin, dass sich von Missbrauch Betroffene nur schwer jemandem anvertrauen könnten und sie Ablehnung und Misstrauen erfahren würden, „insbesondere wenn der Missbrauch im engeren Familienkreis oder im kirchlichen Umfeld stattgefunden hat“.
Opfer, darunter ehemalige Heimkinder und Menschen, die innerhalb der Strukturen der katholischen Kirche missbraucht wurden, bräuchten Unterstützung, zum Beispiel beim Beantragen von Leistungen nach dem OEG. Horst Arnold, Redner der SPD-Fraktion, deren eigener Antrag zu einem Unabhängigen Missbrauchsbeauftragten für Kinder- und Jugendschutz abgelehnt wurde, sagte in seinem Beitrag in der Landtagssitzung Ende Juni, das OEG sei aufgrund bürokratischer Hürden eigentlich ein „Opferentschädigungs-Verhinderungsgesetz“. Der Landtag lehnte den FDP-Antrag ab.
Hessen: Kleine Anfrage – „Warum ist die Anerkennungsquote gesunken?
Den OEG-Report des WEISSEN RINGS hat die hessische Landtagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecherin der Partei Die Linke, Christiane Böhm, veranlasst, eine kleine Anfrage zur Umsetzung des Opferentschädigungsgesetzes zu stellen. Auf die Frage, weshalb in Hessen die Anerkennungsquote tendenziell gesunken war (2010: 40 Prozent; 2019: 22 Prozent), antwortete das Sozialministerium, dass die Vernetzung Betroffener – etwa über Polizei, Krankenkassen oder Opferverbände – mit der Versorgungsverwaltung im Jahr 2010 „nicht so gut ausgebaut“ gewesen sei wie 2019.
Weiter wird ausgeführt, dass in mehr Fällen von psychischen Übergriffen Anträge gestellt wurden. Allerdings würden diese Betroffenen aktuell nicht durch das OEG entschädigt. Ab 2024 werde sich dies jedoch durch die Erweiterung des Gewaltbegriffs im Sozialgesetzbuch XIV ändern. Böhm hakte zudem nach, wie die Landesregierung Betroffene unterstützt, „etwa, wenn diese aufgrund von Traumatisierung, geringen Sprachkenntnissen oder anderen individuellen Hindernissen allein nicht in der Lage sind dies umzusetzen.“
Das Ministerium erklärt hierzu, dass es in Hessen bereits ein Netzwerk an OEG-Trauma-Ambulanzen gebe. Diese sind erst ab 2024 für alle Länder verpflichtend. Zudem würden Kosten für Dolmetscherinnen und Dolmetscher übernommen. Die Gründe für Ablehnungen von OEG-Anträgen speziell in Hessen führt die Behörde indes in ihrem Schreiben nicht auf.
Deutschlandweit: Aufruf –Petitionen zur Verbesserung der Entschädigung von Gewaltopfern
Eine junge Frau aus Bayern hat Gewaltopfer sowie Bürger und Bürgerinnen in ganz Deutschland dazu aufgerufen, Petitionen bei den Landtagen einzureichen, um Verbesserungen bei der Opferentschädigung zu erreichen – denn die Umsetzung des Bundesgesetzes ist Ländersache. Wie die Initiatorin Gudrun Stifter mitteilte, war der OEG-Report des WEISSEN RINGS der Auslöser für ihr Engagement.
Stifter schildert, dass sie Opfer mehrerer Gewalttaten wurde, und fordert unabhängige Monitoring-Stellen zu OEG-Verfahren, unabhängige Beschwerdestellen für Opfer und Angehörige zur Erfassung von Missständen sowie eine proaktive Aufklärung zu OEG-Leistungen. Auf ihrer Webseite petitionen-oeg.de erläutert sie, dass Schilderungen von persönlichen Fällen Teil der Petitionen sein können, der Fokus liege allerdings „auf den allgemeinen Forderungen, nicht den Einzelfällen, um in Zukunft eine würdevolle Behandlung von Opfern anzustreben“.
Nina Lenhardt
Der #OEGreport im Überblick:
➡ Tatort Amtsstube? Wie der Staat beim Opferentschädigungsgesetz versagt
➡ Analyse für 2021: Staatliche Hilfe auf Rekord-Tiefstand
➡ Die Ergebnisse unserer Recherche im Überblick
➡ OEG – Was ist das?
➡ Die OEG-Entscheidungen der Bundesländer im Vergleich
➡ Exklusive Forsa-Umfrage: Gewaltopfer kennen Recht auf Entschädigung nicht
➡ Betroffene berichten: Der Fall David S.
➡ Betroffene berichten: „Ich habe es nicht mehr ausgehalten“
➡ Betroffene berichten: „Es ging mir immer nur um eines: Anerkennung!“
➡ Betroffene berichten: „Ich habe mich oft gefragt, ob ich selbst schuld bin“
➡ Betroffene berichten: „Es interessiert die Behörden nicht, wie man da durchkommt, psychisch, wirtschaftlich“
➡ Betroffene berichten: „Nichts war wichtiger, als dass es Alexei besser geht“
➡ Interview mit einem Sonderbetreuer
➡ Wie die Redaktion recherchiert hat
➡ So erreichen Sie uns: Anonymer Briefkasten
„Forum Opferhilfe“ – Das Magazin des WEISSEN RINGS:
➡ Lesen Sie hier das Magazin im PDF-Format.
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