Rust – Straftaten gegen Kommunalpolitiker sollten aus Sicht von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) gezielter erfasst und konsequenter verfolgt werden. „Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind das Rückgrat unserer Demokratie“, sagte sie am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist sehr wichtig, sie besser vor Angriffen und Anfeindungen zu schützen.“
Lambrecht sagte, sie begrüße eine Initiative, Straftaten in dem Bereich gezielter zu registrieren und nachdrücklicher zu ahnden. Um das Thema geht es unter anderem auf der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz im badischen Rust. Der Vorstoß dreht sich um die Dokumentation solcher Taten in den Statistiken zur politisch motivierten Kriminalität.
Seit Anfang April gelte bereits ein umfassendes Gesetzespaket gegen Hass und Hetze, sagte Lambrecht. Polizei und Justiz könnten nun viel entschiedener gegen demokratiefeindliche Hetze vorgehen. „Der besondere strafrechtliche Schutz vor Beleidigungen, Verleumdungen und übler Nachrede gilt jetzt ausdrücklich auf allen politischen Ebenen – auch für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker“, sagte Lambrecht. „Diese strafrechtlichen Instrumente müssen jetzt konsequent angewandt werden.“
Wo dieses massiv demokratiegefährdende Phänomen enden kann, zeigt unser Text über den Bürgermeister Andreas Hollstein. Er war 2017 niedergestochen worden. Das war der Gipfel einer Entwicklung, die lange vor der Tat begann.
Hier können Sie seine Geschichte lesen:
Quellen:
Text: dpa/WR
Foto: Christoph Soeder
