Mainz/ Wiesbaden – Strafprozesse sollen zukünftig in Bild und Ton aufgezeichnet werden, das jedenfalls sieht ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor. In einer gemeinsamen Erklärung haben sich jetzt der WEISSE RING und Hessens Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck (CDU) deutlich gegen das Vorhaben ausgesprochen. Ihrer Meinung nach stelle es für Opfer „eine große Gefahr dar“, Betroffenen drohe „eine erneute Traumatisierung durch die Aussage vor Kameras und die unbefugte Weitergabe von Videoaufnahmen durch andere Verfahrensbeteiligte“.
Selten habe ein rechtspolitisches Vorhaben die Belange von Kriminalitätsopfern derart unberücksichtigt gelassen, sagte der Bundesvorsitzende des WEISSEN RINGS, Dr. Patrick Liesching. „Menschen, die unverschuldet Opfer geworden sind, werden sehenden Auges Belastungen und Gefährdungen ausgesetzt, obwohl ein nennenswerter Gewinn für die Wahrheitsfindung von der Videoaufzeichnung nicht zu erwarten ist. Im Gegenteil: Es ist leicht vorherzusehen, dass sich die Qualität von Zeugenaussagen dadurch erheblich verringern wird,“ so Liesching nach einem Gedankenaustausch im Hessischen Ministerium der Justiz in Wiesbaden.
Für die Opfer von Straftaten sei die Vernehmung in der Hauptverhandlung schon heute meistens eine große Belastung, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung weiter. Diese werde sich noch verschärfen, wenn die Aussagen der Betroffenen zukünftig aufgezeichnet werden. „Menschen reagieren vor Kameras anders, zumeist ängstlicher“, betonen Liesching und Poseck.
Mit der Meinung stehen sie nicht allein: Die Präsidentinnen und Präsidenten aller Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofes haben ebenfalls eindringlich vor der Aufzeichnung in Hauptverhandlungen gewarnt. „In einem einstimmigen Beschluss wurde hervorgehoben, dass das Vorhaben alle drei Maximen des Strafprozesses gefährde: die Wahrheitsfindung, die Gerechtigkeit und den Rechtsfrieden“, sagte Prof. Dr. Roman Poseck. Er fürchte zudem eine „erhebliche personelle und finanzielle Zusatzbelastung der Justiz“.
Auf dem Bild: Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck, Bianca Biwer (Bundesgeschäftsführerin WEISSER RING), Dr. Patrick Liesching (v.l.n.r.)
Foto: HMdJ
