#OEGreport: Sachsen reagiert auf Kritik des WEISSEN RINGS

Ministerpräsident Kretschmer will sich für Gewaltopfer einsetzen

Sachsen hat als erstes Bundesland in Deutschland angekündigt, die umstrittene Entschädigungs­­praxis für Gewaltopfer auf den Prüfstand zu stellen. Das sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Samstag vor rund 200 Delegierten des WEISSEN RINGS im sächsischen Radebeul. „Ich verspreche Ihnen, dass wir uns das jetzt auf den Tisch ziehen und das Ganze für Sachsen evaluieren.“

Der WEISSE RING, Deutschlands größte Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer, hatte vor Kurzem die Ergebnisse einer umfangreichen Recherche zur Hilfe für Gewaltopfer veröffentlicht und in dem Zusammenhang heftige Kritik an Politik und Behörden geübt. Den Recherchen zufolge stellt nicht einmal ein Zehntel der Betroffenen in Deutschland überhaupt einen Antrag auf Entschädigung, das Gesetz ist weitgehend unbekannt. Von diesen wenigen Anträgen hält wiederum nur ein kleiner Teil dem skeptischen Blick der Ämter stand: 2021 lag die Anerkennungsquote bundesweit bei nur 27,6 Prozent. In Sachsen waren es mit 23,4 Prozent noch weniger Bewilligungen als im Bundesdurchschnitt. Der WEISSE RING nannte die Verfahren „unsozial“ und stellte fest: „Unschuldige Opfer werden so erneut zu Opfern gemacht.“

Die Recherche-Ergebnisse finden sich hier: https://forum-opferhilfe.de/oeg

Podiumsdiskussion BDV 2022
Auf dem Podium diskutierten (v.l.n.r.): Prof. Jörg Ziercke (Ehrenvorsitzender WEISSER RING), Bernd Wendsche (OB Radebeul), Moderator Karsten Krogmann und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. (Fotos: Ahlers)

Kretschmer sagte den Delegierten außerdem zu, als Vorsitzender der Ministerpräsidenten-Ost 2023 und der gesamtdeutschen Ministerpräsidentenkonferenz 2024 die Opferentschädigung auf die bundesweite Tagesordnung zu bringen. „Vielleicht haben wir da die Gelegenheit, auf Grund­lage so einer sächsischen Evaluierung zu versuchen, das Thema in einen größeren Kontext zu bringen“, so Kretschmer. Noch in Radebeul verabredete er mit dem Landesvorsitzenden des WEISSEN RINGS in Sachsen, Geert Mackenroth, Gespräche über die geplante Evaluation.

Den WEISSEN RING forderte Kretschmer auf, sich weiter kritisch „aus der Mitte der Gesell­schaft“ in die öffentliche Debatte einzubringen. „Ihre Wortmeldungen haben ein besonderes Gewicht“, sagte er. „Dinge ändern sich in der Politik, wenn eine große Mehrheit in der Öffentlich­keit dafür auch einsteht.“

Exklusive Recherche: Der #OEGreport im Überblick:
Tatort Amtsstube? Wie der Staat beim Opferentschädigungsgesetz versagt
Staatliche Hilfe für Gewaltopfer 2021 auf Tiefstand
Die Ergebnisse unserer Recherche im Überblick
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Die OEG-Entscheidungen der Bundesländer im Vergleich
Exklusive Forsa-Umfrage: Gewaltopfer kennen Recht auf Entschädigung nicht
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Wichtige Links:
Statistiken zur staatlichen Opferentschädigung
Leistungen im Bundesversorgungsgesetz
Bundeseinheitlicher OEG-Antrag
Bundeseinheitliches Vorblatt zum Antrag
Opferentschädigungsgesetz (OEG)

„Forum Opferhilfe“ – Das Magazin des WEISSEN RINGS:
Lesen Sie hier das Magazin mit allen Texten im PDF-Format.