Berlin – Fünf Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt haben sich Betroffene mit einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt. In dem Papier an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) fordern die Hinterbliebenen laut RBB, „weitergehende Ermittlungen in Bezug auf die Tat und auf mögliche Mittäter und Drahtzieher“ zu veranlassen. Sie vermissten einen „würdigen Umgang mit den Betroffenen und Hinterbliebenen des Anschlags“, berichtete der Sender unter Berufung auf das Schreiben.
Zuvor hatten einige Opfer und Hinterbliebene bereits in Briefen an Scholz und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eine weitere Aufklärung der Hintergründe der Tat durch den Bundestag gefordert. Es seien viele Fragen offen geblieben im Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Eine Wiederaufnahme der Arbeit des Untersuchungsausschusses sei daher notwendig.
„Unglückliche Kommunikation“
Auch Berlins Opferbeauftragter Roland Weber zieht eine gemischte Bilanz. Es sei insbesondere bedauerlich, dass sich ein Teil der Betroffenen von Behörden nicht angemessen behandelt fühlten und unzufrieden mit der Aufklärung der Hintergründe des Anschlags seien. „Ich kann das verstehen“, sagte Weber der Deutschen Presse-Agentur. Betroffene und Hinterbliebene hätten eine „unglückliche Kommunikation von Stunde Null an“ erlebt.
„Die Opfer vom Breitscheidplatz wurden von den Behörden zunächst behandelt, als wären sie Opfer eines Verkehrsunfalls geworden“, sagte die Bundesgeschäftsführerin des WEISSEN RINGS, Bianca Biwer. Der bürokratische Umgang mit den Angehörigen sei äußerst unsensibel gewesen, sagte sie. „Der Umgang mit Terroropfern war für uns in Deutschland zwar neu und die Behörden entsprechend nicht darauf vorbereitet – das hätte man aber tun müssen.“
200 Anträge gestellt
Unterdessen sind rund 200 Anträge an das Versorgungsamt nach dem Opferentschädigungsgesetz nach Angaben Webers überwiegend positiv entschieden worden. Gegen die Entscheidungen gebe es lediglich vier Klagen bei Sozialgerichten und zwei Widersprüche, berichtete der Opferbeauftragte Roland Weber. Die Höhe der Opferrente beträgt nach Angaben des Bundesopferbeauftragten Edgar Franke je nach Grad der Schädigung zwischen 156 Euro und 811 Euro.
Von den vom Bund bereitgestellten Härteleistungen für terroristischer Anschläge sind demnach mehr als 3,7 Millionen Euro an die Opfer des Anschlags in Berlin gezahlt worden. Damit floss ein Großteil des vom Bund bereitgestellten Geldes an die Betroffenen und Hinterbliebenen des Berliner Terroranschlags. Nach dem Abschlussbericht von Franke wurden insgesamt bislang rund 5,58 Millionen Euro an Härteleistungen ausgezahlt.
13 Tote nach dem Anschlag
An diesem Sonntag ist zum fünften Jahrestag ein Gedenken geplant. Dann wird auch der Name eines weiteren Opfers an dem Mahnmal «Der Riss» zu lesen sein – zunächst provisorisch, wie Weber erklärte. Nach dem Winter soll das Denkmal dann entsprechend geändert werden. Der 49-Jährige war im vergangenen Oktober an den Folgen einer schweren Kopfverletzung gestorben, die er bei dem Anschlag erlitten hatte.
Ein islamistischer Terrorist war am 19. Dezember 2016 mit einem entführten Lastwagen in den Weihnachtsmarkt gefahren. Insgesamt starben 13 Menschen infolge des Anschlags, mehr als 100 wurden verletzt.
Wie der Anschlag die Arbeit des WEISSEN RINGS verändert hat, erfahren Sie hier:
Text: dpa & Christian J. Ahlers
Foto: Christoph Soeder/dpa
