Mainz/Kusel – In der Woche nach der Tötung von zwei Polizisten in der Pfalz hat die Ermittlungsgruppe „Hate Speech“ 399 Fälle von Hass und Hetze gegen die Beamten festgestellt. 102 Beiträge davon seien nach vorläufigem Stand strafrechtlich relevant, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Montag in Mainz. 15 mutmaßlich Verantwortliche seien mit Klarnamen bereits ermittelt worden. Der Ermittlungsgruppe „Hate Speech“ gehörten 14 Experten an. Lewentz nannte die Erschießung der beiden jungen Polizisten „einen feigen Mord auf brutalste Art und Weise“.
Innenministerin Faeser verurteilt „widerwärtige“ Postings
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bereits in der vergangenen Woche „widerwärtige und pietätlose Hasskommentare im Netz“ verurteilt. Wie die SPD-Politikerin auf Twitter mitteilte, hatte sie das Bundeskriminalamt gebeten, strafbare Kommentare „schnell und entschieden zu verfolgen.“ Ähnlich äußerte sich Justizminister Marco Buschmann (FDP), der den „Fahndungsdruck im Netz“ mit Hilfe von Online-Streifen erhöhen wolle.
In der Nacht zu Freitag hatte die Polizei in der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen im Kreis Birkenfeld einen Mann festgenommen, der im Internet Hasskommentare gegen Polizisten verbreitet und zur Gewalt aufgerufen haben soll. Der 55-Jährige soll in seinem öffentlichen Facebook-Profil zwei Videos hochgeladen haben, in denen er unter anderem Anleitung dazu gab, Polizeibeamte auf einen Feldweg zu locken und aus dem Hinterhalt zu beschießen. Der Präsident des rheinland-pfälzischen Landeskriminalamtes (LKA), Johannes Kunz, sagte am Montag, es gebe Hinweise, „die für eine Zuordnung zum Reichsbürgersprektrum sprechen“.
Zwei junge Polizisten erschossen
Bei Kusel waren am Montag vor einer Woche bei einer Verkehrskontrolle eine 24 Jahre alte Polizeianwärterin und ein 29 Jahre alter Oberkommissar erschossen worden. Die beiden Tatverdächtigen, ein 32- und ein 38-Jähriger Saarländer, sitzen wegen des Vorwurfs des gemeinschaftlichen Mordes und der gewerbsmäßigen Jagdwilderei in Untersuchungshaft.
Quellen:
Text: Christian Ahlers/ WEISSER RING mit Material von dpa
Foto: Sebastian Gollnow/dpa
